Stand: 12.12.2018
Beim brigk Makerspace handelt es sich um ein Angebot der brigk Digitales Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH mit Sitz in Ingolstadt, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter HRB 80 55 (nachfolgend auch „Betreiber“ oder „brigk“ bzw. „brigk Makerspace“), inländische Geschäftsanschrift: Am Stein 9 in 85049 Ingolstadt.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Einrichtungen und der Leistungen des brigk Makerspace durch die registrierten Kunden (nachfolgend auch „Mitglieder“ oder „member“). Die jeweils gültigen AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.
Der Betreiber stellt den registrierten Mitgliedern, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag – Sonntag jeweils von 0:00 bis 24:00 Uhr) am Standort Schollstraße 8 in 85055 Ingolstadt, nach einer Einführung in die sichere Nutzung der Werkstatt, der Werkzeuge und der Maschinen diese zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung.
Der Betreiber ermöglicht den Zugang der Werkstatt und den Kursen auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung – auch für sämtliche zukünftige Geschäfte, Vereinbarungen und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen dem Mitglied und dem Betreiber, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds diesen AGB widersprechen, gelten erstere nicht als vereinbart und ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Präsentation der Leistungen des brigk Makerspace auf der Website und anderen Medien und die Bereitstellung eines Registrierungsformulars stellen noch kein bindendes Angebot dar. Erst die Eingabe der Registrierungsdaten durch den Kunden und das anschließende Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig registrieren“ ist ein bindendes Angebot nach §145 BGB zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Im Falle der Annahme dieses Angebots wird brigk den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Mitglied hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Registrierung ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn das Mitglied die Registrierung mit Hilfe des ihm zugesandten Aktivierungslinks bestätigt.
Die Nutzung der von brigk angebotenen Leistungen durch die Mitglieder erfolgt ausschließlich nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung als Mitglied von brigk Makerspace auf Grundlage dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich in Textform abweichende spezielle Regelungen vereinbart oder mündliche Abreden in Textform bestätigt wurden. Für bestimmte Kurse und Nutzungen der Werkstatt, die über die allgemeinen Angebote im Rahmen der Mitgliedschaft hinausgehen, können mit dem Mitglied gegebenenfalls zusätzliche Entgelte und Bedingungen vereinbart werden. Durch die erfolgreiche Registrierung auf der Website und/oder schriftlich vor Ort bei einem Mitarbeiter des brigk wird eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Mitglied zu den nachfolgenden Bedingungen abgeschlossen und das Mitglied erkennt die Geltung dieser AGB für das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Betreiber an.
Für Zusatzvereinbarungen gelten diese AGB ergänzend, soweit, und in dem Umfang, wie nicht in der Zusatzvereinbarung ausdrücklich in Textform etwas Abweichendes geregelt wurde. Die jeweils in den Einrichtungen des brigk Makerspace ständig aushängende Haus- und Werkstattordnung ist ebenfalls Bestandteil der Nutzungsvereinbarung und das Mitglied verpflichtet sich, diese in der Werkstatt stets zu beachten.
Bei der Anmeldung auf der Website gibt das Mitglied eine gültige E-Mail-Adresse ein und wählt ein Passwort. Das Mitglied ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und Mitglieder zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat oder den Mitgliederzugang missbraucht.
Jedes Mitglied darf sich nur einmalig registrieren und nur ein Mitgliederprofil anlegen. Das Mitglied versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind,
- es zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist (bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter)
- es noch nicht Mitglied des brigk Makerspace ist, bzw. eine früher bestehende Registrierung durch den Betreiber nicht gelöscht wurde.
Ein Anspruch auf die Zulassung zur Registrierung und Teilnahme an den Leistungen des brigk Makerspace besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die bereits übermittelten persönlichen Mitgliederdaten werden dann gelöscht. Eine Übertragung der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Nutzungsrechte auf eine andere Person ist nicht gestattet.
Das Mitglied darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Falsche Angaben zur Identität des Mitglieds berechtigen den Betreiber zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied und zur sofortigen Löschung seiner Zugangsberechtigung. Spätere Änderungen seiner Zugangsdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindung, etc.) wird das Mitglied unverzüglich in den Einstellungen seines Mitgliederzugangs korrigieren oder dem Betreiber schriftlich mitteilen. Zusätzliche Kosten, die durch falsche Angaben oder nicht korrigierte Angaben entstehen, hat das Mitglied zu tragen, insbesondere eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,00 pro Adressrecherche oder Lastschriftrückgabe aufgrund von veränderten oder falschen Angaben – wobei dem Mitglied ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass kein Schaden oder nur ein geringerer als in Höhe der pauschalen Bearbeitungsgebühr entstanden ist.
Nach Vertragsabschluss kann das Mitglied seine Makercard im brigk Makerspace abholen. Jede Makercard wird mit dem Namen des Mitglieds bedruckt, weiterhin werden hierauf elektronisch dessen persönlicher Datensatz und Zutrittsrechte hinterlegt. Das Mitglied hat die Makercard sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Jeder Verlust der Makercard oder ihre Beschädigung ist umgehend an brigk zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird die Makercard gesperrt. Im Falle eines von dem Mitglied verschuldeten Verlustes oder verschuldeten Defektes der Karte kostet die Ausstellung einer neuen Makercard EUR 25,00.
Der Zugang zur Werkstatt und den Kursen des brigk Makerspace sowie die Nutzung der Maschinen sind nur mit gültiger Makercard möglich. Die Makercard gilt nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden, sie ist nicht übertragbar und darf nicht an Dritte überlassen werden. Erfolgt trotzdem eine Weitergabe der Makercard an Dritte, die das Mitglied zu vertreten hat, so haftet das Mitglied gegenüber brigk für etwaig durch den Missbrauch verursachte Schäden. Für jeden Fall der unberechtigten Nutzung der Makercard durch einen Dritten nach einer schuldhaften Weitergabe durch das Mitglied, schuldet das Mitglied – unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs - eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 200,00. Weitergehender Schadensersatz bleibt durch die Leistung der Vertragsstrafe unberührt, diese wird aber angerechnet.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft und nach einer allgemeinen Sicherheitseinweisung ist das Mitglied grundsätzlich berechtigt, die Werkstatt und die dort vorhandenen Werkzeuge im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit während der Öffnungszeiten eigenverantwortlich zu nutzen. Das Mitglied hat weder einen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Werkzeuge oder Maschinen in der Werkstatt, noch auf die Verfügbarkeit bestimmter Werkzeuge oder Maschinen zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Die Nutzung sämtlicher Einrichtungen, Räume, Maschinen und Werkzeuge des Betreibers erfolgt auf eigene Gefahr.
Die vom brigk Makerspace in der Werkstatt zur Verfügung gestellten verschließbaren Spinde sind je nach Verfügbarkeit gegen Entgelt zu mieten. Die Spinde können für eine abgesprochene Laufzeit gemietet werden. brigk ist berechtigt, verschlossene Spinde nach Ablauf der vereinbarten Zeit jederzeit zu öffnen und ggf. noch enthaltene Sachen zu entfernen. brigk ist nicht zur Verwahrung oder Aufbewahrung von Sachen verpflichtet, die das Mitglied nach Ablauf der vereinbarten Zeit in einem Spind zurücklässt. Die Spinde sind nicht zur Verwahrung von Wertgegenständen geeignet. Die Aufbewahrung in den Spinden erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Mitglieds. Eine Haftung des brigk für die in den Spinden gelagerten Sachen wird ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch brigk, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Die allgemeine Nutzungsberechtigung setzt zusätzlich zur Mitgliedschaft die vorherige Teilnahme an zum Teil kostenpflichtigen Sicherheits- und Grundfunktionskursen voraus. Besonders gekennzeichnete Werkzeuge oder Maschinen dürfen nur nach der Teilnahme an einer solchen zusätzlichen speziellen Sicherheitseinweisung für diese Werkzeuge oder Maschinen genutzt werden.
Für diese Sicherheits- und Grundfunktionskursen können zusätzliche Kosten entstehen, die aus dem Kursverzeichnis auf der Website und einem Aushang in der Werkstatt ersichtlich sind.
Inhalt, Dauer, Voraussetzungen und Kosten für eine Kursteilnahme sind in der Kursbeschreibung enthalten. Das Mitglied kann sich für einen Kurs auf der Website anmelden. Die Anmeldung des Mitglieds ist angenommen und wird verbindlich, sobald der Betreiber die Teilnahme dem Mitglied per E-Mail bestätig
Wird ein bereits zugesagter Kurs vom Mitglied abgesagt oder nicht wahrgenommen, ist dennoch das volle vereinbarte Entgelt für diesen Kurs an brigk zu bezahlen, wenn die Absage weniger als 24 Stunden vor dem bestätigten Kurstermin erfolgt. brigk ist nicht verpflichtet, einen Kurs nachzuholen, wenn das Mitglied die Teilnahme am bestätigten Termin abgesagt hat. Später als 15 Minuten nach Beginn eines Kurses kann eine Teilnahme nicht mehr erfolgen.
Bei Krankheit des Kursleiters, unzumutbaren Straßenverhältnissen, Unfall, höherer Gewalt, unzureichender Teilnehmerzahl oder sonstigen von brigk nicht zu vertretenden Umständen können geplante Kurstermine verschoben werden. Hierüber informiert brigk die angemeldeten Kunden so bald wie möglich und bietet geeignete Ersatztermine an.
Bereits gezahlte Kursgebühren werden verrechnet.
Bei der Durchführung seiner Leistungen kann der Betreiber nach eigener Auswahl Angestellte, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen und ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch geeignete Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen.
Bei Workshops oder ähnlichen Veranstaltungen kann es vorkommen, dass Teile des Makerspaces nicht genutzt werden können. Es besteht kein Anspruch seitens des Members auf die uneingeschränkte Nutzbarkeit der davon betroffenen Bereiche und ihrer Maschinen. Die Mitglieder können sich jederzeit auf der Webseite oder bei den Mitarbeitern des brigk über anstehende Workshops und daraus resultierende eventuelle Einschränkungen informieren.
Das Mitbringen eigener Werkzeuge, Materialien und Hilfsstoffe ist ausdrücklich erwünscht. Das Mitglied hat diese selbständig gegen Diebstahl und Missbrauch zu schützen. Nach deren Benutzung bzw. Verwendung sind sie bzw. Reste hiervon jedoch wieder ausnahmslos zu entfernen und/oder ggf. sachgerecht zu entsorgen. brigk übernimmt keine Haftung.
Das brigk behält sich vor, anfallende Kosten für Verbrauchsmaterialien etc. ggf. weiterzuberechnen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bedienungs- und Sicherheitshinweise durch Mitarbeiter des brigk und die schriftlichen Hinweise an den Maschinen einzuhalten sowie die besonders gekennzeichneten Gefahrenzonen zu beachten und ihr Verhalten darauf abzustimmen.
Über Änderungen der Haus- und Werkstattordnung und/oder neue bzw. aktuelle Sicherheitshinweise werden die Mitglieder über das Buchungssystem, sowie per E-Mail und durch Aushänge vor Ort informiert.
Das Mitglied verpflichtet sich, nur die Werkzeuge und Maschinen zu verwenden, für die es nach einer entsprechenden Einweisung zugelassen wurde. Die Mitglieder sind verpflichtet, die gesamte Einrichtung, alle Anlagen und insbesondere die Maschinen und Werkzeuge ordnungsgemäß und schonend zu behandeln und zweckgerichtet zu benutzen. Sobald das Mitglied einen Mangel, Schaden, Verschleiß oder ein Sicherheitsrisiko bei einem Werkzeug oder einer Maschine feststellt, hat es die Nutzung sofort einzustellen und unverzüglich eine entsprechende Meldung, in schriftlicher oder elektronischer Form, vorzugsweise mit Fotodokumentation, gegenüber dem brigk abzugeben.
Alle Mitglieder haben sich so zu verhalten, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Betrieb der Werkstatt nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden. Unmittelbar nach der Nutzung sind die Werkzeuge oder Maschinen durch das Mitglied wieder an den vorgesehenen Aufbewahrungsort zu bringen, damit sie den anderen Mitgliedern dort wieder zur Verfügung stehen.
Anweisungen des brigk, seiner gesetzlichen Vertretung oder seiner Mitarbeiter (Werkstattmitarbeiter u. ä.) und Erfüllungsgehilfen sind stets Folge zu leisten.
Es ist den Mitgliedern untersagt, in der Werkstatt zu rauchen, alkoholische Getränke, Drogen oder sonstige Suchtmittel zu konsumieren. Die Bedienung der Werkzeuge und Maschinen in der Werkstatt ist auch untersagt, solange das Mitglied noch unter dem Einfluss der vorgenannten Mittel oder Medikamenten steht, die eine sichere Bedienung erschweren oder ausschließen. brigk ist berechtigt Mitglieder, bei denen der naheliegende Verdacht besteht unter dem Einfluss oben genannter Suchtmitteln zu stehen, aus der Werkstatt auszuschließen.
Das Mitbringen von Tieren in die Werkstatt ist nicht erlaubt.
Der Betreiber behält sich das Hausrecht vor und ist jederzeit berechtigt, ein Mitglied, das den geordneten Betrieb stört oder gefährdet, aus der Werkstatt zu verweisen.
Mit der Vereinbarung einer Mitgliedschaft und/oder Buchung von Kursen und/oder Abschluss einer Zusatzvereinbarung verpflichtet sich das Mitglied, das für die jeweiligen Leistungen auf der Website dafür aufgeführte (und vor der kostenpflichtigen Bestellung nochmals einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer mitgeteilte) Entgelt an den Betreiber zu bezahlen.
Die Grundgebühr für die Mitgliedschaft hängt von der Laufzeit des Vertrages ab. Der Betreiber kann die Grundgebühr für die Mitgliedschaft während der Vertragslaufzeit angemessen erhöhen, frühestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der Mitgliedschaft, oder je nach Kausalität zusätzliche Entgelte für Leistungen einführen und wird die Mitglieder dann hierüber mit einer angemessenen Frist im Voraus informieren.
Die Bezahlung der Grundgebühr für die Mitgliedschaft erfolgt
- bei Tageskarten in Bar oder PayPal
- bei sonstigen Mitgliedschaften durch Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte im Voraus zu Beginn eines jeden Monats der Vertragslaufzeit.
Die Bezahlung von zusätzlichen Leistungen, insbesondere von Kursen erfolgt bei der Buchung unmittelbar durch Bankeinzug bzw. Paypal. Bei Beginn einer Mitgliedschaft (Monats- und Jahresticket) im laufenden Monat wird die Grundgebühr für den ersten Monat zeitanteilig berechnet auf einen 30-tägigen Monat.
Das Mitglied erteilt dem Betreiber eine Ermächtigung zur Einziehung der fälligen Entgelte durch SEPA-Lastschrift Mandat von dem bei der Registrierung angegebenen Bankkonto des Mitglieds. Das Entgelt wird jeweils am 01. eines Kalendermonats im Voraus fällig.
Soweit der Lastschrifteinzug oder das SEPA-Mandat durch die Bank des Mitglieds nicht ausgeführt wird und das fällige Entgelt nicht innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Fälligkeit bei dem Betreiber eingegangen ist, ist der Betreiber berechtigt, von dem Mitglied die Erstattung eigener Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 20,00 für die Bankgebühren für Rücklastschriften bzw. je nach Mahnstufe EUR 3,00, EUR 5,00 oder EUR 10,00, zu verlangen, soweit das Mitglied nicht nachweist, dass ihn keine Schuld betrifft. Weitergehende Ansprüche des Betreibers wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
Im Falle einer Änderung des Umsatzsteuersatzes behält sich der Betreiber das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen.
Monats- und Jahresmitgliedschaften (Tickets) verlängern sich ohne Kündigung automatisch um die vereinbarte Laufzeit. Mitgliedschaften mit einer Laufzeit von einem Monat können von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Mitgliedschaften mit einer Laufzeit von einem Jahr können von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Monaten zum jährlichen Vertragsende gekündigt werden.
Zusatzvereinbarungen können von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt.
brigk ist insbesondere zur fristlosen außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt,
- bei einem groben und/oder bei anhaltenden Verstößen des Mitglieds gegen die Haus- und Werkstattordnung oder die Anweisungen der Mitarbeiter von brigk bzw. seiner Erfüllungsgehilfen;
- bei Zahlungsverzug mit mindestens zwei Monatsbeiträgen, oder einer Summe die zwei Monatsbeiträgen entspricht;
Kündigt brigk die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund, so kann brigk den auf die restliche unverlängerte Vertragsdauer anfallenden Mitgliedsbeitrag nach Fälligkeit geltend machen.
Eine Kündigung kann schriftlich, per Post oder E-Mail, durch das Mitglied an den Betreiber erfolgen. Eine Kündigung durch den Betreiber kann durch E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds sowie schriftlich an die registrierte Adresse des Mitglieds erfolgen.
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird brigk den Zugang des Mitglieds zur internen Website, der Werkstatt und den Kursen und sämtliche zugehörige Daten des Mitglieds - soweit sie nicht noch zur Vertragsabwicklung benötigt werden - löschen. Dies beinhaltet die Deaktivierung der Makercard, was eine Rückgabe derselben nicht erforderlich macht.
Daten, die keine persönliche Identifizierung ermöglichen, kann der Betreiber weiterhin speichern, verarbeiten und nutzen, auch wenn sie von dem Mitglied eingegeben, veranlasst oder erstellt wurden (z.B. in statistischen Auswertungen und Vergleichen).
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Inhalten, Konzepten, Plänen, Schulungsunterlagen Auswertungen, Grafiken, Bildern und Dokumenten sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Verhältnis zum Mitglied ausschließlich dem Betreiber zu. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Identifikation dienenden Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Dies gilt ebenso für Ausdrucke.
Dem Mitglied ist bekannt, dass in Kursen zum Zweck der Eigendarstellung und Werbung von brigk Fotos von Teilnehmern gemacht werden können, die ggf. veröffentlicht werden. Das Mitglied willigt in die Nutzung, Verwertung und Veröffentlichung dieser Fotos durch brigk ein, auch wenn das Mitglied darauf zu erkennen ist. Bei zielgerichteten Abbildungen des Mitglieds wird brigk eine gesonderte Einwilligung des Mitglieds einholen.
Das Mitglied ist für die Auswahl, Nutzung und die Eignung sowie das Ergebnis der verwendeten Werkzeuge und Maschinen für seine Zwecke und Fähigkeiten ausschließlich selbst verantwortlich. Der Betreiber rät dem Mitglied dringend, die Sicherheits- und Nutzungshinweise der Hersteller von Werkzeugen und Maschinen zu lesen und zu befolgen sowie im Zweifel die Nutzung einzustellen und sich an qualifizierte Mitarbeiter des Betreibers zu wenden.
Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit sie nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von dem Betreiber ausdrücklich für diesen Fall abgegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Mitglieds sind diesem zuzurechnen. brigk haftet insbesondere nicht für Schäden, soweit diese durch schuldhafte Verstöße des Mitglieds gegen diese AGB, die Haus- und Werkstattordnung, durch Zuwiderhandlungen gegen die Anweisungen des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen oder durch unberechtigte oder unsachgemäße Benutzung der Werkstatt, ihrer Geräte, Maschinen und entstanden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für brigk gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen.
Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass der Betreiber personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Betreiber beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung und Weitergabe der Daten der Mitglieder sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die jederzeit auf der Webseite einsehbar sind.
Der Betreiber ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird das Mitglied rechtzeitig, über das Buchungssystem, per E-Mail und mittels Aushänge vor Ort, über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Mitglied genehmigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Mitgliedes zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder Brief an die Adresse übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliederkonto angegeben hat.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Ingolstadt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (brigk - Digitales Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH, Am Stein 9, D-85049 Ingolstadt, Telefon: +49841 14 90 81 90, Fax: +49841 14 90 81 97, E-Mail: info@brigk.digital) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Cobot ist die Web-Plattform, über die brigk makerspace diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms